Bund kürzt an der falschen Stelle

DIE LINKE wird möglichst viele Projekte weiter fördern

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher Thomas Flierl und die Abgeordnete Kadriye Karci erklären zur Kürzung der Städtebauförderung durch den Bund:

Trotz warnender Hinweise von Experten und Kommunen, trotz der Proteste von Sozialarbeitern, Bürgerinnen und Bürgern,  hat der Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen, die Mittel für die Städtebauförderung für 2011 von 535 auf 455 Millionen Euro zu kürzen.

Für die Förderung des Programms "Soziale Stadt" wird Berlin nur noch 1,4 Millionen Euro erhalten. Das ist ein Minus von über 70 Prozent. Davon sind in Berlin Sozialprojekte, sei es Sprachförderung, Gewaltprävention, Elternarbeit in Schulen, Gewaltprävention oder Kiezmütter, in den Quartiermanagements betroffen.

Damit hat die Bundesregierung noch einmal deutlich gemacht, dass es ihr  nicht um die Lösung der sozialen Probleme in Großstädten und die Vermeidung sozialräumlicher Polarisierung geht, sondern um die Vertretung und Umsetzung von Interessen bestimmter Wählergruppen, etwa von Hoteliers…

Auf Berliner Ebene wird DIE LINKE nach Möglichkeiten suchen, um möglichst viele Projekte des Programms „Soziale Stadt“ weiter zu fördern. Die Quartiersmanagements und die Projekte sind wichtig für den Erhalt der sozialen Balance in der Stadt.
 
Die Linksfraktion ruft dazu auf, die Online-Petition gegen die Kürzungsmaßnahmen des Bundes zu unterzeichnen.