Bund-Länder-Finanzbeziehungen sozial gerecht neuordnen
Beschluss der Linksfraktion zur Föderalismusdebatte
Die Linksfraktion hat auf ihrer gestrigen Sitzung einen Beschluss zur Föderalismusdebatte gefasst. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich:
Wir ermuntern den Regierenden Bürgermeister Wowereit, in der Föderalismuskommission die Ministerpräsidenten Oettinger und Milbradt mit ihren Vorschlägen für eine Entschuldung und einen kompletten Umzug der Regierung nach Berlin beim Wort zu nehmen und die Debatte im Interesse der Stadt weiter voran zu bringen.
Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen sozial gerecht neu geordnet werden. Deshalb erwarten wir, dass die Vertreter des Landes das Modell eines kooperativen Föderalismus verteidigen, in dem die wirtschaftlich und finanziell starken Länder die schwächeren Bundesländer stützen und soziale Standards sowie Leistungen unter Berücksichtigung des Verfassungsprinzips der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gestaltet werden.
Zudem sollten Vorschläge zur Verbesserung der Steuerbasis der öffentlichen Hand unterbreitet und geklärt werden, welcher Beitrag für den Schuldenabbau durch eine an europäische Erfahrungen angepasste Besteuerung von höheren Einkommen, Vermögen, Erbschaften und Börsenumsätzen geleistet werden kann. Ein generelles Neuverschuldungsverbot halten wir für kontraproduktiv.
Die Einführung eines Hebesatzrechtes der Länder bzw. Kommunen auf die Lohn- und Einkommenssteuer würde aus Sicht der Linksfraktion zu einem ruinösen Steuerwettbewerb der Gebietskörperschaften führen. Stattdessen sollte geprüft werden, ob der Investitionsbegriff dergestalt überarbeitet werden kann, dass Ausgaben für Bildung und Wissenschaft stärker berücksichtigt werden können. Zur Wahrung der Interessen Berlins und aller ostdeutschen Bundesländer müssen die Zahlungen aus dem Solidarpakt I und II ungeschmälert erhalten bleiben.
