Bundesratsentscheidung ist Ausdruck verlässlicher Zusammenarbeit von Rot-Rot in Berlin

Die Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm und der Landesvorsitzende Klaus Lederer erklären

Die Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm und der Landesvorsitzende Klaus Lederer erklären:

Wir sind froh darüber, dass die SPD und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sich an die Koalitionsvereinbarung gehalten haben. Das ist eine gute Voraussetzung für die weitere Zusammenarbeit von Rot-Rot in Berlin.

Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass wir diesen EU-Vertrag ablehnen. Trotz einiger, auch von uns anerkannter Fortschritte überwogen für uns die negativen Aspekte. Neben der militärischen Ausrichtung der EU-Außenpolitik und der Verschärfung der Anforderungen an nationale Sicherheitsgesetze war für uns insbesondere ausschlaggebend, dass sich mit diesem Vertragswerk die Handlungsspielräume für eine sozial gerechte Politik auch in Berlin nicht erweitern, sondern weiter verengen.

Wir haben Verständnis dafür, dass die SPD intensiv versucht hat, für eine andere Sicht und ihre Position zu werben. Wir halten es für ein Zeichen der Souveränität, unterschiedliche Auffassungen in einer Koalition anzuerkennen und sich auch dann an Vereinbarungen zu halten, wenn sie in konkreten Situationen nicht zu den erhofften Ergebnissen führen. Politik kann nur dann Vertrauen erwerben, wenn sie sich an die von ihr selbst aufgestellten Regeln hält.