Bundesratsinitiative ist wichtiger erster Schritt

Auftrag der rot-roten »Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt«

Zum heutigen Senatsbeschluss über eine Bundesratsinitiative zur Rehabilitierung von Männern, die wegen einvernehmlicher sexueller Handlungen mit Männern in der Bundesrepublik und der DDR verurteilt worden sind, erklärt der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer:

Mit seinem heutigen Beschluss setzt der Senat einen wichtigen Auftrag der rot-roten »Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt« um. Das ist bemerkenswert, weil sich damit auch die CDU erstmals so deutlich zur Menschenrechtswidrigkeit dieses Unrechts und zur Notwendigkeit seiner Aufhebung ohne Wenn und Aber bekennt. Die Linksfraktion begrüßt diesen Schritt.

Mit dem Beschluss wurde die Forderung der Linksfraktion für eine Bundesratsinitiative zur Rehabilitierung und Entschädigung dieser Menschen aufgegriffen (DS 17/0103). Wir erwarten nun, dass der Senat intensiv bei anderen Bundesländern dafür wirbt, sich an der Initiative zu beteiligen. Es ist an der Zeit, dass den noch Lebenden, wenn auch sehr spät, Gerechtigkeit wiederfährt. Diese Urteile sind endlich aufzuheben. Wir erwarten auch, dass der Senat den Verurteilten eine Entschädigung zubilligen möchte, die mindestens dem Betrag entspricht, der im Gesetz für die Entschädigung von Strafverfolgungsmaßnahmen durch ungerechtfertigte strafgerichtliche Verurteilung vorgesehen ist.

Offen bleibt, inwieweit der Senat selbst die Initiative ergreifen will, die überfällige Gründung eines Dokumentations- und Forschungszentrums für die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in Berlin voranzutreiben, das der rot-rote Senat am 22. Februar 2011 beschlossen hat. Die Linksfraktion erwartet, dass der rot-schwarze Senat dieses Vorhaben nicht unter den Tisch fallen lässt, sondern offensiv verfolgt. Bereits im Sommer 2011 haben zahlreiche Berlinerinnen und Berliner mit einer Unterschriftensammlung für eine Wiederbegründung eines Magnus-Hirschfeld-Instituts in unserer Stadt geworben. Der Senat ist aufgefordert, nicht nach dem ersten Schritt stehen zu bleiben.