Bundesregierung verschärft Kinderarmut

Familienministerin plant, Elterngeld auch für Minijobber und Aufstocker zu streichen

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Elke Breitenbach erklärt:

Wenn der Bericht der Süddeutschen Zeitung zutrifft, plant Bundesfamilienministerin Schröder, das Elterngeld nicht allein für Hartz-IV-Empfangende zu streichen, sondern auch für Minijobber/innen und Aufstocker/innen.

Das geht vor allem zu Lasten der Kinder der betroffenen Eltern. Ausgerechnet diejenigen, die erwerbslos sind oder von ihrer Arbeit nicht leben können, sollen das Sparpaket der Bundesregierung wesentlich mitfinanzieren. Damit setzt die Familienministerin die Regierungspolitik fort, einseitig die Einkommensschwächsten zu belasten.

Allein im Land Berlin leben rund 120.000 Aufstocker/innen, die, sofern sie Eltern sind, betroffen wären. Das vertieft die soziale Spaltung und gesellschaftliche Ausgrenzung. Frau Schröder täte gut daran, diesen Referentenentwurf sofort zurück zu ziehen.