Carl Wechselberg soll Mandat niederlegen

Gesprächsangebote verweigert er

Die Sprecherin der Fraktion Kathi Seefeld informiert:

Der Vorstand hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, der Fraktion heute Folgendes vorzuschlagen:

Carl Wechselberg wird von der Fraktion DIE LINKE aufgefordert, sein Mandat mit sofortiger Wirkung niederzulegen. Gleichzeitig beantragt der Fraktionsvorstand seinen Ausschluss gemäß geltender Geschäftsordnung für die Fraktionssitzung am 6. Oktober 2009.

Zur Begründung:
Carl Wechselberg hat in den letzten Monaten einseitig die ursprünglich vereinbarte Kooperation mit der Fraktion aufgekündigt und jede Mitarbeit in Fraktion und Ausschüssen des Abgeordnetenhauses eingestellt. Mehreren Angeboten zum Gespräch über eine Klärung der zukünftigen Zusammenarbeit mit der Fraktion hat er sich verweigert.