CDU-Fraktion muss sich entscheiden
Zündeleien und Entgleisungen des CDU-Abgeordneten Stadtkewitz
Der rechtspolitische Sprecher Dr. Klaus Lederer erklärt:
Die Einladung des Rechtspopulisten Geert Wilders ist ein neues Mosaiksteinchen in einem zunehmend erkennbaren Bild, das der CDU-Abgeordnete René Stadtkewitz zu seiner Weltsicht entwirft und propagandistisch vermarktet.
Offenbar mit Duldung der CDU-Fraktion in Berlin versucht Stadtkewitz, die Anschlussfähigkeit christdemokratischer Politik bis hinein in braune Milieus herzustellen. Dabei ist die Bedienung rassistischer Klischees und diskriminierender Vorurteile gegenüber Menschen migrantischer Herkunft und muslimischen Glaubens das Hauptinstrument aus dem Werkzeugkoffer populistischer Angstmache und Hetze.
Stadtkewitz hat sich wiederholt damit hervorgetan, während er durch stadtpolitische Initiativen bisher in seiner Abgeordnetenrolle nicht aufgefallen ist.
Die CDU-Fraktion ist gefordert, sich von Stadtkewitz zu trennen. Nur so kann sie sich glaubwürdig an gemeinsamen Initiativen gegen rassistische und neonazistische Stimmungen beteiligen. Es kann nicht sein, dass sie die wiederholten Zündeleien und Entgleisungen ihres Abgeordneten Stadtkewitz toleriert.
Der Fraktionsvorsitzende Frank Henkel und die Fraktion sollten umgehend handeln.
