CDU will Zuwanderer für dumm verkaufen

DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

CDU endgültig im integrationspolitischen Abseits

Der flüchtlingspolitische Sprecher Giyasettin Sayan erklärt:

Mit der Forderung des Innenausschuss-Vorsitzenden Peter Trapp nach Intelligenztests für Zuwanderer hat sich die Berliner CDU endgültig ins integrationspolitische Abseits befördert.

Das Aufenthaltsrecht bietet schon mehr als genug Beschränkungen und Instrumente zur Steuerung von Zuwanderung. Anstatt sich konstruktiv an der Debatte über die Gestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft zu beteiligen, unterstellt Trapp den Einwandernden zunächst einmal Dummheit.

Dies ist ein absolut falsches und diskriminierendes Signal an die Migrantinnen und Migranten in Deutschland. Beim integrationspolitischen Intelligenztest ist die CDU somit glatt durchgefallen.

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