Dank und Anerkennung statt Schnüffelzwang

Anlässlich des Aktionstages für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang

Anlässlich des Aktionstages für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang erklären der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer, und die integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Elke Breitenbach:

Eine sogenannte Demokratieerklärung müssen Projekte beim Bundesfamilienministerium unterschreiben, wollen sie weiter Mittel aus den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus erhalten, mit denen sie ihre Arbeit zur Stabilisierung der zivilgesellschaftlichen Strukturen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus finanzieren. Dabei müssen sich die Projekte nicht nur zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen, sie unterzeichnen damit auch die Verpflichtung, ihre Kooperationspartner und z.B. Referentinnen oder Podiumsteilnehmer einer entsprechenden Überprüfung zu unterziehen.

»Die zuständige Ministerin Schröder möchte offenbar die Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen Initiativen auf der Basis staatlich verordneten Misstrauens gestalten«, erklärt Elke Breitenbach. »Ein solcher Generalverdacht ist antidemokratisch und die Einführung einer solchen Erklärung ist fatal, denn sie zerstört die Grundlage für gesellschaftliches Engagement.«

Klaus Lederer fordert von der Bundesministerin deshalb, ihre Extremismuserklärung zurückzuziehen. »Die Aufgabe der Projekte besteht darin, demokratische Strukturen der Zivilgesellschaft zu stärken und nicht die Gesinnung anderer zu überprüfen. Schon das Gutachten des Verwaltungsrechtlers Prof. Dr. Battis zeigt, dass Teile der Erklärung verfassungsrechtlich bedenklich sind. Auch deshalb war es richtig, dass der Berliner Senat jetzt Widerspruch gegen die Verquickung von Demokratieerklärung und finanzieller Förderung eingelegt hat.«

DIE LINKE. Berlin und ihre Abgeordnetenhausfraktion unterstützen den Aktionstag für Demokratie- gegen Misstrauen und Bekenntniszwang. Die Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind ein wichtiges Rückgrat des zivilgesellschaftlichen Widerstandes der Berlinerinnen und Berliner gegen demokratiefeindliche Bestrebungen durch Rechtsextreme und Rechtspopulisten. Diese Projekte verdienen kein staatliches Misstrauen, sie verdienen unser aller Dank, unsere Unterstützung und unsere Anerkennung für ihre Arbeit.