Das politische Bezirksamt nicht als Monstranz vor sich hertragen

Grüne Arroganz statt konstruktiver Vorschläge

Zur Debatte über das politische Bezirksamt erklärt der verwaltungspolitische Sprecher Dr. Peter-Rudolf Zotl:

Die Überlegungen von Bündnis 90/ Die Grünen zu den Bezirken sind nicht neu. Bereits im Juni wurden sie im Parlament diskutiert. Dabei hat sich gezeigt: Nach vielen Jahren haben sich endlich auch die Grünen von der irrigen Vorstellung gelöst, Bezirksämter nach politischen Koalitionen bilden zu können, ohne dass die politischen Kompetenzen der Bezirke deutlich ausgebaut werden. Das fordert die DIE LINKE, damals noch PDS, schon seit 1997.

Der Zeit hinterher hinken die Grünen auch mit ihrem Modell, wonach das Bezirksamt nunmehr in allen bezirklichen Angelegenheiten Entscheidungen treffen können soll. Denn das kann es grundsätzlich bereits heute.

Das eigentliche Problem – abgesehen von der Finanzierung – besteht darin, dass die Bezirke Teil der Gesamtstadt sind und die meisten bezirklichen Angelegenheiten auch eine gesamtstädtische Dimension haben. Deswegen kommt es immer wieder zur Splittung von Aufgaben und Verantwortlichkeiten. Hier klare konkrete Zuständigkeiten zu schaffen und dabei die Bezirke ebenso wie die Einheitsgemeinde Berlin zu stärken, ist die eigentliche Herausforderung. Dafür konstruktive Vorschläge zu unterbreiten, versuchen die Grünen nicht einmal, sondern überweisen diese Aufgabe an den Senat. Das ist heiße Luft, gequirlt mit grüner Arroganz und Unkenntnis in der Sache.   
In der ersten Lesung im Abgeordnetenhaus fanden die Anträge der Grünen die Ablehnung aller anderen Fraktionen, und auch in den Bezirken gibt es kaum Sympathien. Doch das lässt sie offensichtlich kalt. Sie werten diese Tatsache als »bloßen Postenerhaltungstrieb«. Dabei waren die Grünen 1992 die ersten, die sofort die Möglichkeit der Zählgemeinschaften nutzten, um in Hohenschönhausen den Bürgermeisterposten zu ergattern. Obwohl sie in der BVV nur drei Sitze hatten, brauchten SPD und CDU die Grünen, um einen Bürgermeister von der PDS zu verhindern. Und da machten die Grünen mit, aber nur, weil sie die Bürgermeisterin bekamen. Eine solche Machtgier, völlig vorbei am Wählerwillen, hat es seitdem in Berlin nie wieder gegeben.

Inzwischen gab es viele ernsthafte Debatten um die Bezirksamtsbildung und es wurde deutlich, dass vor allem der Erhalt und die Stärkung der Einheitsgemeinde Berlin die entscheidende Entwicklungsbedingung für unsere Stadt und ihre Bezirke ist. Mit dem Politischen Bezirksamt aber wächst die Gefahr des politischen Zerfaserns unserer Stadt.

Nicht zuletzt der Respekt vor dem Wählervotum spricht für die Beibehaltung des jetzigen Systems der Bezirksamtsbildung. Die Wählerinnen und Wähler wissen, dass nur die Parteien Anspruch auf Bezirksamtssitze haben, die viele Stimmen erhalten. Das bedeutet auch, dass man Parteien die Stimme nicht gibt, die man nicht im Bezirksamt sehen will.

Die Fraktion DIE LINKE nimmt die Einwände aus den Bezirken sehr ernst. Für uns ist das Politische Bezirksamt keine Monstranz, die man unbeirrt vor sich her trägt und deren Sinn man nicht mehr hinterfragen darf. Wir werden jedenfalls dafür werben, vorerst das jetzige Prinzip der Bezirksamtsbildung beizubehalten und zugleich weiter an einem Modell arbeiten, das auf Dauer für die Stadt und ihre Bezirke am besten ist.