Das »rote S« bleibt in Berlin

Verkauf der Berliner Landesbank an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV)

Die Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm erklärt:

Der Verkauf der Berliner Landesbank an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) ist eine großartige Nachricht für die Stadt. Der rot-rote Senat hat das nach Bankenskandal und Risikoabschirmung von der EU erzwungene diskriminierungsfreie Verkaufsverfahren mit Bravour zum Abschluss gebracht.

Der Verkaufserlös, der sich aus einem Kaufpreis von 4,622 Milliarden Euro und der Ablösung der stillen Einlage des Landes Berlin in Höhe von 723 Millionen zusammensetzt, entlastet die Stadt in erheblichem Umfang von ihren mit der Risikoabschirmung verbundenen Verpflichtungen.

Mit der Entscheidung steht zudem fest, dass auch die Sparkasse als Teil der Bankgesellschaft in öffentlicher Hand und in Berlin bleibt. Es war gut, dass sich der rot-rote Senat allen Kritikern zum Trotz 2003 nicht mit wesentlich weniger zufrieden gegeben hat.