Debatte um NSU-Sumpf nicht zu Ende

Senator Henkel muss Fragen beantworten

Der innenpolitische Sprecher Hakan Taş erklärt:

Bei der Aufklärung von Verstrickungen des Berliner Landeskriminalamts in den NSU-Sumpf gibt es nach wie vor viele offene Fragen. Innensenator Henkel hat zu ihrer Beantwortung bislang nur wenig beigetragen.

Wir haben ihm deshalb einen umfassenden Fragenkatalog übermittelt und erwarten, dass Frank Henkel dieses Mal sein Versprechen einhält, den Innenausschuss über sämtliche Vorgänge mit NSU-Relevanz umgehend und umfassend zu informieren. Wir wollen wissen: Was hatte das LKA mit dem militanten Neonazi Nick Greger zu schaffen? Und warum wurden die Abgeordneten darüber im Unklaren gelassen?

Unsere Fragen zielen in diesem Fall auch auf die Informationspolitik des Innensenators. Wir wollen wissen, warum er weder den NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag noch das Abgeordnetenhaus über die V-Person Nick Greger informiert hat – anders als bei zwei weiteren V-Personen, die weniger nah am NSU-Trio dran waren.

Äußerst fragwürdig sind zudem die vom LKA Ende 2013 geführten »Sensibilisierungsgespräche« mit ehemaligen V-Personen aus der rechten Szene. Diese seien gewarnt worden, weil angeblich in der Einsichtnahme von geheimen Akten durch Abgeordnete eine Gefahr für die V-Personen gesehen wurde. Der Innensenator wird erklären müssen, ob hier Parlamentarier unter den Generalverdacht des Geheimnisverrats gestellt werden oder ob diese Gespräche einen anderen Zweck erfüllen sollten.

Auch die weiteren Machenschaften von Nick Greger sind von Interesse – von seinen Kontakten ins NSU-Umfeld, über rechte Aktivitäten in Südafrika bis hin zu Verbindungen mit internationalen Neonazis wie Anders Breivik. Zu klären ist, was das LKA davon wusste und was es mit diesen Informationen gemacht hat.