Demokratie tut auch dem Parlament gut

Pestalozza-Gutachten der Piratenfraktion ernst nehmen

Zum heute von den Piraten vorgestellten Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit der Geschäftsordnung des Berliner Abgeordnetenhauses erklärt der rechtspolitische Sprecher, Klaus Lederer:

Verfassungsmäßige Abgeordnetenrechte sind ein hohes Gut. Das Parlament hat die Pflicht, diese Rechte zu gewährleisten und ihre effektive Umsetzung zu sichern. Die Fraktion DIE LINKE sieht das Abgeordnetenhaus von Berlin in der Pflicht, die durch das Pestalozza-Gutachten der Piratenfraktion vorgebrachten Rechtsgründe für eine Erweiterung der Rechtsstellung des Einzelabgeordneten ernst zu nehmen und eine Änderung der Geschäftsordnung vorzunehmen.

Die Einzelheiten sollten alsbald im Ausschuss für Recht, Verfassung und Geschäftsordnung des Parlaments gründlich diskutiert und beraten werden. Es muss unser Ziel sein, noch vor der parlamentarischen Sommerpause diese Beratungen erfolgreich abzuschließen. Eine Anrufung des Verfassungsgerichts ist für DIE LINKE ultima ratio – das Parlament sollte selbst die Kraft zur Veränderung aufbringen.

Schon oft ist Demokratisierungsbestrebungen entgegengehalten worden, dass Parlamente dadurch in ihrer Handlungs- und Arbeitsfähigkeit eingeschränkt würden. So in Bezug auf die Prozenthürden bei Wahlen oder zur Erweiterung direkter Demokratie – auf Bundesebene bis heute. Letztlich haben sich solche Befürchtungen nicht selten als Schutzbehauptungen zur Erhaltung des Status Quo erwiesen und nicht bestätigt.

Das Abgeordnetenhaus sollte nach der rot-roten Ausweitung direkter Demokratie in Berlin auch den Mut aufbringen, seine innere Verfassung zu demokratisieren. Darin liegt eine Chance, keine Bedrohung.