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Niklas Schenker

Demokratisierung der landeseigenen Wohnungsunternehmen voranbringen

Am 2. November findet die Konferenz der Mieterbeiräte der landeseigenen Wohnungsunternehmen statt. Mitbestimmung von Mieter:innen hat bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen eine lange Tradition.

Seit teilweise über 30 Jahren existieren hier in den Siedlungen und Quartieren Mieterbeiräte. Die insgesamt 135 Mieterbeiräte mit 599 Mitgliedern leisten eine zentrale Arbeit für die nachhaltige Entwicklung der Nachbarschaften.

Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion Berlin:

„Die umfassende Demokratisierung der landeseigenen Wohnungsunternehmen ist ein unverzichtbarer Baustein, um ihren gemeinwohlorientierten Kurs dauerhaft abzusichern. Lebendige Mitbestimmung, Mitgestaltung und Mitverantwortung der Mieter:innen sind zentrale Bestandteile für den Erhalt sowie die nachhaltige Entwicklung des öffentlichen Wohnungsbestandes.

Eine rechtliche Verankerung der Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der Mieterbeiräte steht immer noch aus – das muss sich endlich ändern. Ohne gesetzliche Verankerung hängt die Tätigkeit der Mieterbeiräte am guten Willen der Unternehmen. Das wird ihrer zentralen Funktion nicht gerecht.

Seit mehr als einem Jahr liegt ein Gesetzentwurf in der Schublade der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, der die Mitbestimmungsrechte absichern würde und mit der Initiativgruppe der Mieterbeiräte geeint ist. Gegen Ende der letzten Wahlperiode wurde diese Reform von einem Koalitionspartner blockiert. Bis heute hat sich hier nichts bewegt, obwohl etwas anderes im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Die Linksfraktion will diese Reform noch bis Ende des Jahres umsetzen und die Mitbestimmungsrechte der Mieterbeiräte gesetzlich verankern. Die Koalition steht gegenüber den Mieterbeiräten in der Bringschuld; wir müssen endlich liefern.“
 

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