Der Prozess als Chance

Skandale, Vertuschung, Geheimniskrämerei bestimmten bisher die Aufklärung

Zum Beginn des sogenannten NSU-Prozesses am kommenden Montag erklärt der innen-, partizipations- und flüchtlingspolitische Sprecher Hakan Taş:

Skandale, Vertuschung, Geheimniskrämerei bestimmten bisher die Aufklärung im Vorfeld des Prozesses um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Auch in Berlin hat Innensenator Henkel eher gemauert als umfassend zur Aufklärung beizutragen. Akten wanderten in den Reißwolf, Kontrollrechte und -pflichten von Abgeordneten wurden mit Verweis auf den »Geheimschutz« unterlaufen.

In Berlin und bundesweit ist von den Behörden Vertrauen verspielt worden. Die gerichtliche Aufklärung ist eine Chance, Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herzustellen.

Wir erwarten, dass alle Behörden dem Gericht sämtliche Unterlagen zur Verfügung stellen und allen Personen die notwendigen Aussagegenehmigungen erteilt werden. Nur so kann das Gericht unabhängig und frei entscheiden.