Der Senat entlarvt sich selber

Verschärfung des Asylrechts von Wowereit und Henkel begrüßt

Zur Verschärfung des Asylrechts erklärt der flüchtlingspolitische Sprecher Hakan Taş:

Die weitere Verschärfung des Asylrechts mit den Stimmen der Grünen-SPD-Koalition in Baden-Württemberg wurde vom Regierenden Bürgermeister Wowereit und Innensenator Henkel begrüßt. Damit entlarvt sich der Senat selber. Es zeigt, dass er von Beginn an nicht die Absicht hatte, mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz eine gemeinsame Lösung zu finden. Sie wurden nur gedemütigt und hingehalten. Die Verkünderin der »Oranienplatz-Abmachung«, Integrationssenatorin Kolat, schweigt weiterhin.

Die neue Regelung, nach der die sogenannte Residenzpflicht nach vier monatigem Aufenthalt aufgehoben wird und das Arbeitsverbot geringfügig gelockert wurde, kann diese Verschärfungen nicht rechtfertigen. Dadurch, dass nunmehr auch Serbien, Mazedonien und Bosnien als »sichere Herkunftsländer« definiert werden, sind insbesondere die Möglichkeiten von Sinti und Roma, sich vor Verfolgung und Diskriminierung Schutz zu suchen, noch weiter eingeschränkt worden.

Der Gesetzgeber hat wieder einmal den Sinn des Asylrechts umgedeutet: Die individuelle Verfolgung ist die Begründung für das Recht auf Asyl, jeder Antrag muss einzeln geprüft werden. Insofern kann es keine sicheren Staaten geben.