Der Senat hat es in der Hand, mehr für bezahlbare Mieten zu tun

Ein mietenpolitisches »Weiter so!« kann es nicht geben

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Katrin Lompscher, erklärt:

Dass das Mietenvolksbegehren Details an seinem Gesetzentwurf präzisieren möchte, ist sein gutes Recht und ändert nichts am grundsätzlichen Anliegen der Initiative, für das bereits fast 50.000 Berlinerinnen und Berliner unterschrieben haben.

Der Senat sollte dies zum Anlass nehmen und seinen bisherigen Umgang mit der Initiative, der darin besteht, sie öffentlich zu diskreditieren, zugunsten von Gesprächen und eigenen Vorschlägen zu ändern. Dass diese Geld kosten werden, steht außer Zweifel. Doch das Land Berlin selbst kann Einfluss darauf nehmen, wie hoch der finanzielle Aufwand letztlich wird und zum Beispiel den weiteren Ausstieg aus dem alten Berliner Sozialwohnungsbau so steuern, dass letztlich nicht die Mieterinnen und Mieter oder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler allein die Last tragen müssen.

Es wäre gut, wenn im Senat endlich die Erkenntnis Einzug hielte, dass es ein mietenpolitisches »Weiter so!« nicht geben kann.