Deutschlandfest der SPD am Brandenburger Tor wirft Fragen auf

Aufklärung zu den Folgen der Sondernutzungserlaubnis an diesem Ort

Der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer erklärt:

Das »Deutschlandfest« der SPD am Brandenburger Tor hat ein parlamentarisches Nachspiel. Die Linksfraktion erwartet Aufklärung zu den Folgen der Sondernutzungserlaubnis an diesem Ort und hat deshalb eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt.

Wir wollen insbesondere wissen, welche Folgen diese Genehmigung, die das Bezirksamt Mitte aufgrund seiner Grundsätze verweigert hatte, für die weitere Genehmigungs- und Veranstaltungspraxis am Brandenburger Tor hat. Wie wird mit den bezirklichen Genehmigungsgrundsätzen durch den Senat umgegangen und welche Relevanz hat für den Senat in diesem Zusammenhang die politische Willensbildung im Bezirk Mitte? Welche Folgen hat die konkrete Entscheidung zugunsten der SPD vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgebots bei Genehmigungsanträgen anderer zugelassener Parteien?

Beabsichtigt der Senat generell eine andere, von der restriktiven bezirklichen Praxis abweichende Ausweitung von Nutzungsmöglichkeiten des Areals um das Brandenburger Tor? Das alles sind Fragen, die der Senat befriedigend beantworten muss, um den Eindruck von politischer Willkür und Beliebigkeit seines Verwaltungshandelns zu beseitigen.