Dialog statt Eskalation am Oranienplatz

Klaus Wowereit ist in der Pflicht

Klaus Wowereit ist in der Pflicht

Der Sprecher für Inneres, Partizipation und Flüchtlinge Hakan Taş erklärt:

Es ist gut, dass Innensenator Henkel mit seiner Eskalationspolitik krachend gescheitert ist. Dass der Senat heute keine Räumung des Protestcamps am Oranienplatz beschlossen hat, lässt auf eine friedliche Lösung hoffen.

Dafür hat sich der Regierende Bürgermeister nun auch selbst in die Pflicht genommen. Die Linksfraktion bezweifelt allerdings, dass ein Koalitionsausschuss zur Klärung des Problems der richtige Ort ist. Vielmehr muss gemeinsam mit dem Bezirk und den Flüchtlingen verhandelt und eine Lösung gefunden werden. Wowereit und Henkel müssen ihren Koalitionskrach zurückstellen und sich mit allen Beteiligten an einen Tisch setzen.

Ihre bisherige Verweigerungshaltung in dieser Frage ist unverantwortlich. Daran ändert auch der Ausgang der heutigen Senatssitzung nichts.