Die Bezirke brauchen eine aufgabengerechte Finanzzuweisung

Mehrbedarf muss wenigstens auf dem Niveau von 2008 sein

Die haushaltspolitische Sprecherin Jutta Matuschek erklärt:

Der heute öffentlich gewordene Vorschlag der Senatsfinanzverwaltung sieht eine Aufstockung der Zuweisungen für die Bezirke in Höhe von 70 Mio. Euro im Jahr 2010 und 61 Mio. Euro im Jahr 2011 vor.

Die Linksfraktion begrüßt, dass der neue Finanzsenators Nußbaum bereit ist, die Mehrbedarfe der Bezirke ernsthaft zu diskutieren. Der dramatischen Unterfinanzierung der Bezirke wird der aktuelle Vorschlag jedoch noch nicht gerecht.

Während es bei Hilfen zur Erziehung erkennbar Bewegung gab und auch ein Moratorium der Altschulden in die richtige Richtung geht, sehen wir unter anderem weiteren Gesprächsbedarf bei der Personalausstattung der Bezirke. Die Analyse des Rates der Bürgermeister hatte insgesamt für das Jahr 2010 einen Mehrbedarf von 142 Mio. Euro ergeben, um den Aufgabenbestand der Bezirke auf dem Niveau des Jahres 2008 fortführen zu können. Die Fraktion DIE LINKE hält daher an dem erprobten Verfahren fest, die angemeldeten Mehrbedarfe zu analysieren und einen sachgerechten Lösungsvorschlag zu entwickeln, bei dem nicht willkürlich Summen in den Raum gestellt werden.