Die Bildungssenatorin muss den Nebel lichten, statt Nebelkerzen zu werfen

Zu Wochenbeginn erhielt die Fraktion Die Linke die Antwort des Senats auf die Schriftliche Anfrage "Diskriminierung, Gewaltvorfälle und Mobbing an Berliner Schulen". Diese betraf den medial und öffentlich seit dem 9. Februar 2025 intensiv diskutierten Vorwurf, der schwule Pädagoge Oziel Inacio-Stech sei über längere Zeit durch Schüler*innen homophob diskriminiert, in dieser Situation von der Schulleitung und der Schulaufsicht alleingelassen und obendrein einer Täter-Opfer-Umkehr ausgesetzt worden. Dies habe sich auch seit dem Schreiben der betroffenen pädagogischen Unterrichtshilfe an die Senatorin für Jugend, Bildung und Familie im Dezember 2024 nicht geändert.

Dazu erklären die Sprecherin für Bildung der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Franziska Brychcy, und der Sprecher für Queerpolitik, Klaus Lederer:

„Die Bildungssenatorin trägt die politische Verantwortung für rechtmäßiges Verwaltungshandeln in ihrem Ressort. Dazu gehört auch die Wahrnehmung der Fürsorgepflicht für die Mitarbeitenden im Berliner Schulwesen und die Pflicht, Missstände, die ihr bekannt werden, unverzüglich und restlos aufzuklären. Dazu gibt es nach wie vor zahlreiche offene Fragen und Ungereimtheiten.

Leider verschärft die Antwort des Senats diese Unklarheiten eher noch. Einzelne Informationshäppchen und eine unbelegte Behauptung zu "Diskrepanzen" zwischen intern erhobenen "Vorwürfen" und der öffentlichen Berichterstattung, die nahelegen, dass die Hausleitung der Bildungsverwaltung den bislang gepflegten Modus der Täter-Opfer-Umkehr seitens Schulaufsicht und Schulleitung weiter bedient. Unsere Zweifel, dass die Senatsverwaltung und auch die Senatorin die Vorgänge an der Carl-Bolle-Grundschule professionell und konsequent aufarbeitet, sind dadurch noch größer geworden.

Für uns ist "der Fall" nicht erledigt. Wir sehen die Senatorin weiterhin in der Pflicht, dem Parlament und der Öffentlichkeit, vor allem aber dem betroffenen Lehrer gegenüber, alles zu tun, um für umfassende Aufklärung zu sorgen. Wir haben deshalb gestern eine weitere und ausführliche Schriftliche Anfrage an den Senat gestellt. Wir erwarten vom Senat mehr als floskelhafte und abwiegelnde Antworten auf unsere zahlreichen offenen Fragen.

Eine gründliche und sorgfältige Untersuchung des Geschehens ist ein Beitrag dazu, dass sich solche Ereignisse an Berliner Schulen nicht wiederholen. Es ist alles Notwendige dafür zu tun, dass wirksam gegen Diskriminierung an Schulen vorgegangen wird und betroffene Pädagog*innen und Schüler*innen Schutz und Unterstützung finden. Die Senatorin muss nachweisen, dass sie sich in dieser Sache adäquat verhalten hat. Unsere Zweifel daran haben durch die Antwort des Senats auf unsere Anfrage neue Nahrung erhalten.“