Die Bürgerarbeit ist eine Mogelpackung

Heute startet das bundesweite Modellprojekt Bürgerarbeit

Heute startet das bundesweite Modellprojekt Bürgerarbeit. Langzeitarbeitslose sollen dabei zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeiten verrichten. Dafür erhalten sie einen Bruttolohn zwischen 600 Euro (bei 20 Stunden) und 900 Euro (30 Stunden).

Dazu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Elke Breitenbach:

Was ähnlich klingt wie der Berliner öffentlich geförderte Beschäftigungssektor (ÖBS), ist eine Mogelpackung. In der Bürgerarbeit können die Beschäftigten nicht von ihrem Lohn leben und sind weiter auf staatliche Transferleistungen angewiesen. Die BürgerarbeiterInnen werden auch nicht in reguläre Arbeit vermittelt und unterliegen weiter dem Zugriff der Job Center. Im Berliner ÖBS haben die Beschäftigten einen richtigen Arbeitsvertrag und verdienen mindestens 1.300 Euro und je nach Tarifvertrag auch mehr.

Bundesarbeitsministerin von der Leyen hätte gut daran getan, der Einladung von Berliner Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern zu folgen und sich über den Berliner ÖBS zu informieren. Sie hatten sich Ende Mai in einem offenen Brief an die Ministerin gewandt (www.von-arbeit-leben.de), um die Erfahrungen mit dem Berliner ÖBS zu schildern und sie aufzufordern, diesen sinnvollen Weg nicht zu behindern. Mittlerweile haben über 1.000 Menschen diesen Brief unterzeichnet.

Statt des neuen Programms Bürgerarbeit brauchen wir eine Ausweitung und Verstetigung der Arbeitsplätze im ÖBS. Das wäre leicht möglich, wenn die Bundesregierung endlich zulassen würde, dass die Mittel, die für die Finanzierung von Langzeitarbeitslosigkeit aufgewandt werden, gebündelt werden können, um damit existenzsichernde Arbeitsplätze in einem ÖBS zu schaffen – und zwar haushaltsneutral für den Bund, aber mehrwertschaffend für die Gesellschaft.