DIE LINKE stimmt BKA-Gesetz nicht zu
Gesetz im Bundesrat gescheitert
Die innenpolitische Sprecherin Marion Seelig und der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer erklären:
Es ist gut, dass das BKA-Gesetz heute im Bundesrat gescheitert ist. Nachbesserungen im Vermittlungsverfahren, wie sie die SPD z.B. beim Zeugnisverweigerungsrecht fordert, sind möglich. Sie ändern jedoch nichts daran, dass mit dem BKA-Gesetz Bürgerrechte weiter eingeschränkt werden und der Schnüffelei von Staatswegen Vorschub geleistet wird. Beschneidungen der Privatsphäre durch Online-Durchsuchungen halten wir auch mit richterlicher Anordnung für unangemessen.
Die Fraktion DIE LINKE bleibt dabei: Für den massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger kann es kein Verständnis geben. Das Land Berlin wird deshalb dem BKA-Gesetz nicht zustimmen.
