Die Regenbogenhauptstadt Berlin braucht Haltung und die Unterstützung von Engagement und Empathie

Zum internationalen Tag gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17. Mai 2023 erklärt der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion Berlin, Klaus Lederer:

„Es ist erst wenige Tage her, dass der aktuelle MANEO-Bericht zu Gewalt gegen Queers veröffentlicht worden ist. Auch das Berliner Monitoring Trans- und homophobe Gewalt verzeichnet eine Zunahme von Gewalttaten gegen LSBTIQA*. Das macht deutlich, dass es trotz aller Anstrengungen weiterhin hohen Handlungsbedarf gibt. Diese Gewalt ist zu ächten und zu bekämpfen, wo immer sie auftritt. Es ist aber vor allem nötig, die Auseinandersetzung mit den dieser Gewalt zugrundeliegenden patriarchalen, queerfeindlichen Denkweisen weiterhin zu führen und Aufklärung, Prävention und Opferberatung als Querschnittsangebote auszubauen.

In den zurückliegenden sechseinhalb Jahren konnten wir zeigen, dass DIE LINKE einen konkreten Mehrwert für die Communities in unserer Stadt hat. In der rot-grün-roten Koalition haben wir der Initiative für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt (IGSV) neuen Schwung verliehen, die Haushaltsmittel für queere Politik erheblich erhöht und zahlreiche Projekte, wie das erste queere Jugendzentrum Berlins angestoßen.

Die Voraussetzungen für eine konsequente Fortsetzung dieses Weges sind unter Führung einer Partei, die vor nicht allzu langer Zeit das neue Landesantidiskriminierungsgesetz abschaffen wollte, nicht besser geworden. Daran ändert auch ein*e geplante*r neue*r Beauftragte*r nichts. Queerpolitik als ressortübergreifende Strategie erfordert Verantwortlichkeit in allen Ressorts, sie lässt sich nicht delegieren. Wir werden sehr genau darauf achten, dass die von der Koalition angekündigte finanzielle Stärkung der IGSV tatsächlich zielgenau erfolgt und dass die bezirklichen Ansprechpartner*innen für Queers verbindlich als Vollzeitstellen etabliert werden.

Für die Linksfraktion Berlin ist vor allem zentral, die soziale Dimension: Die strukturelle Diskriminierung von Teilen unserer queeren Communities muss endlich beendet, soziale marginalisierte Gruppen wie Wohnungslose, Geflüchtete oder Sexarbeitende stärker in den Fokus genommen werden. Hier ist auch die Bundespolitik gefragt. Wir erwarten auch auf Bundesebene eine Bestandsaufnahme und Handlungsstrategien zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung von Queers.

Wie ernst die Situation im globalen Maßstab ist und wie gefährdet LSBTIQA* immer noch sind, zeigt die aktuelle queerfeindliche Gesetzgebung mit Androhung der Todesstrafe in Uganda, aber auch der Kulturkampf in den USA um die Rechte queerer Menschen oder die Mobilisierung von Queerfeindlichkeit „gegen den dekadenten Westen“ in der nationalistisch-chauvinistischen Inszenierung Putins zur Rechtfertigung seines Angriffskrieges auf die Ukraine. Hier erwarten wir klare Positionierung und spürbaren diplomatischen Druck der deutschen Außenpolitik sowie sichere Fluchtrouten und gesicherten Aufenthaltsstatus für Betroffene.

Dass auch hierzulande noch genug im Argen liegt, zeigt der von der Ampel-Koalition vorgelegte Entwurf eines Selbstbestimmungsgesetzes, der nach jetzigem Stand eher ein Misstrauensgesetz ist, weil die Ampel vor der extremen Rechten und ihrer Behauptung angeblicher Gefährdung von Schutzräumen durch trans Personen einknickt. Ein wirkliches Selbstbestimmungsgesetz ist überfällig, es wird Zeit!“