Die SPD-CDU-Koalition ist inhaltlich und personell am Ende

Dass Nußbaum jetzt das Handtuch schmeißt, ist folgerichtig

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Mit dem Rücktritt von Klaus Wowereit sind alle Probleme der rot-schwarzen Koalition offen zutage getreten. Dass Finanzsenator Nußbaum jetzt das Handtuch schmeißt, ist daher folgerichtig.

Offensichtlich war ihm vollkommen unklar, wie diese Koalition weiter zusammen arbeiten soll. Nußbaums Konsolidierungshaltung war zuletzt das einzige, was SPD und CDU noch diszipliniert hat. Der Umgang mit Konflikten wie beim Thema Personal, beim Gasnetz oder bei den öffentlichen Unternehmen lässt allerdings vermuten, dass es dem Finanzsenator erheblich an Rückhalt fehlt.

Mit Nußbaums Rücktritt wird unübersehbar, dass diese Koalition inhaltlich und personell am Ende ist. Der SPD-interne Wahlkampf um Wowereits Nachfolge hat Berlin politisch lahmgelegt. Diese Koalition wird sich politisch nicht mehr erholen. Deshalb wären Neuwahlen der einzig anständige Weg.