Doppelpass der Bundesregierung ist Mogelpackung

Er schafft das Optionsmodell nicht ab, sondern erzeugt neue benachteiligte Gruppen

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Änderungen des Optionsmodells erklärt der Sprecher für Inneres, Partizipation und Flüchtlinge Hakan Taş:

Wie bereits der erste – inoffizielle – Entwurf zur Änderung des Optionsmodells ist der von Bundesinnenminister de Maizière und Bundesjustizminister Maas vorgelegte Gesetzentwurf zum Doppelpass völlig unzureichend. Er schafft das Optionsmodell nicht ab, sondern erzeugt neue benachteiligte Gruppen. Außerdem gibt es keine Altfallregelung für Jugendliche, die in der Vergangenheit gezwungen wurden, sich bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden.

Die SPD hat wieder einmal ein Wahlversprechen nicht eingelöst und versucht, mit einer Mogelpackung die Gemüter zu beruhigen. Bürokratie und Festhalten am Optionsverfahren anstelle von Doppelpass und wirklichem Integrationswillen.

Es ist nicht zeitgemäß und inakzeptabel, dass aus althergebrachten ideologischen Gründen bei bestimmten Gruppen von Migrantinnen und Migranten an der Einstaatigkeit und der Optionspflicht festgehalten wird.

Wir wollen, dass der Optionszwang bedingungslos wegfällt. Innensenator Henkel und Integrationssenatorin Kolat fordern wir auf, den Regelungen in Hamburg und Brandenburg folgend bis zur Verabschiedung eines Bundesgesetzes keinen Jugendlichen mehr zu zwingen, sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden zu müssen.