Doppeltes Spiel und kein Kurswechsel in der Liegenschaftspolitik

Konsens im Senat trotz der Ablehnung des Rates der Bürgermeister

Die Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Katrin Lompscher erklärt:

Mit seinem gestrigen Beschluss zur Liegenschaftspolitik hat der Senat unterstrichen, dass er trotz breiter Kritik in der Stadt an der weiteren Veräußerung städtischer Grundstücke zu einem Kurswechsel nicht bereit ist. Die Vorlage der Senatsverwaltung für Finanzen vom 25. September ist trotz Ablehnung des Rates der Bürgermeister am 15. November Konsens im Senat.

Danach bleibt fast alles beim Alten: Vorrang der Veräußerung zum Höchstpreis (Bieterverfahrens), Einführung eines spekulativen Potentialwertes, Willkür bei der Festlegung alternativer Vergabeverfahren (»in geeigneten Fällen«), Ankündigungspolitik (Konzept für Direktvergabe an Genossenschaften), nebulöse Formulierungen zur Stadtrendite usw. usf. Der Auftrag des Berliner Parlaments vom Sommer 2010 ging hier wesentlich weiter.

Auch die vollmundigen Erklärungen der Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen heute ändern daran wenig. Der vorgeschlagene generelle Zustimmungsvorbehalt des Parlaments zu Veräußerungen wird an eine unrealistisch kurze Frist von vier Wochen gebunden. Entscheidend ist aber, dass das Parlament bestimmt, was überhaupt zum Verkauf gelangt.

Begrüßenswert ist die Absicht, nicht betriebsnotwendige Liegenschaften von Landesbetrieben in die künftige Liegenschaftskonzeption einzubeziehen. Damit sind aber immer noch nicht alle mittelbar und unmittelbar zum Land Berlin gehörenden Grundstücke im Fokus. Bezeichnenderweise haben die Fraktionschefs den gestrigen Senatsbeschluss mit keinem Wort gewürdigt. Er ist ihnen offenbar peinlich. Die »neue«Liegenschaftspolitik von Rot-Schwarz ist weder neu noch akzeptabel.