Dringender Appell nach Istanbul: Polizeigewalt sofort beenden

Regierende AKP will Umweltproteste zu einem Machtkampf umfunktionieren

Zu dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen Umweltschützer in Istanbul erklärt der innen-, partizipations- und flüchtlingspolitische Sprecher Hakan Taş:

Aus Berlins Partnerstadt Istanbul erreichen uns beängstigende Nachrichten. Die Polizei geht seit Tagen gewaltsam gegen Umweltschützer vor, die im Zentrum der Stadt die Rodung von sehr altem Baumbestand für den Bau eines Einkaufszentrums verhindern wollen. Es wird von dutzenden Schwerverletzten berichtet. Einige Aktivisten berichteten, dass die Polizei sogar nahe liegende Homosexuellenkneipen überfallen und Menschen festgenommen habe.

Das Vorgehen der Polizei ist in keiner Weise zu rechtfertigen, erst die Polizeibrutalität hat zur Eskalation der friedlichen Proteste geführt. Mittlerweile gibt es auch Proteste in der Hauptstadt Ankara und in Izmir, wo die Polizei ähnlich hart vorgeht. Offensichtlich will die Regierende AKP die Umweltproteste zu einem Machtkampf umfunktionieren.

Dieses Vorgehen ist nicht hinnehmbar, insbesondere in einem Land, das die EU-Mitgliedschaft anstrebt. Die Bundesregierung, aber auch der Berliner Senat sind aufgefordert, umgehend aktiv zu werden und darauf zu drängen, dass die Polizeigewalt sofort beendet wird.