Druck auf angespannten Wohnungsmarkt wird nicht abnehmen

Senatsbeschluss über »Stadtentwicklungsplan Wohnen« sieht ausschließlich Neubau

Zum gestrigen Senatsbeschluss über den Stadtentwicklungsplan Wohnen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Katrin Lompscher:

Angeblich will der Senat Tempo beim Wohnungsbau machen, doch von der Vorstellung des Entwurfs des Stadtentwicklungsplans (StEP) Wohnen im Mai 2013 bis zur Senatsbefassung und Weiterleitung an den Rat der Bürgermeister vergingen lange zehn Monate.

Der StEP Wohnen ist ohne Zweifel ein qualifiziertes Planungsinstrument und formuliert größtenteils zustimmungsfähige Leitlinien und Handlungsempfehlungen. Diese müssen aber konkretisiert werden. Der StEP Wohnen hat eine entscheidende Schwachstelle: Er fokussiert ausschließlich auf den Wohnungsneubau und ist nicht in der Lage, für den kurzfristigen Bedarf an Wohnraum ausreichende Potentiale nachzuweisen. Damit ist schon jetzt klar, dass der Druck auf den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt weiter zunehmen wird.

Wir brauchen aber eine konsequente Strategie zum Schutz des noch preiswerten Wohnraums: die Bezirksämter müssen beim Milieuschutz unterstützt, Fördermittel an die konsequente Nutzung von kommunalen Instrumenten zur Mietpreisdämpfung gebunden und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen muss unterbunden werden.

Wir haben unsere Kritik am StEP innerhalb des fachlich und politisch besetzten Begleitgremiums formuliert. Allerdings hat das Begleitgremium zuletzt im Mai 2013 getagt und es ist unklar, wie mit den Stellungnahmen umgegangen worden ist.

Anlage: Stellungnahme der Fraktion vom Mai 2013