Ein Jahr SPD-CDU-Koalition – schlecht gelaufen für Berlin

Eigentlich nichts geglückt und was gelungen scheint, ist politisch falsch

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Dass es nach einem Jahr Rot-Schwarz nicht viel zu feiern gibt, haben Wowereit und Henkel offenbar auch selbst gemerkt.

Der SPD-CDU-Regierung ist eigentlich nichts geglückt: der Flughafenbau nicht, die Aufklärung der Berliner NSU-Affäre nicht, eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe nicht, die ICC-Sanierung nicht.

Und das, was ihr gelungen scheint, ist politisch falsch: der Bau der Autobahn A 100, die Erhöhung des Sozialtickets für Bus und Bahn, der Personalabbau in den Bezirken.

Angesichts des Binnenklimas im Senat klingen die Durchhalteparolen von Wowereit und Henkel wie das Pfeifen im Wald.

Es ist falsch, zu behaupten, dass der rot-schwarze Senat die schlechteste Landesregierung seit der Wiedervereinigung ist. Das liegt aber ausschließlich daran, dass in den 1990er Jahren die große Skandalkoalition in der Stadt wütete. Aber die Legislaturperiode ist ja noch nicht zu Ende.