Ein Jahr Tempelhof – direkte Demokratie ist gut für die Stadtentwicklung

Volksbegehren und Volksentscheide sind ein notwendiges Korrektiv von Regierungshandeln

Die Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Katrin Lompscher, und der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer erklären:

Der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld vor einem Jahr war ein wichtiger Schritt für eine direktdemokratisch geprägte Entwicklung der Stadt. Umso mehr verwundert es die Fraktion DIE LINKE, dass Berlins Regierender Bürgermeister von Volksentscheiden anscheinend nichts mehr wissen will.

Gern erinnern wir daran, dass Michael Müller als Fraktionsvorsitzender an der Ausweitung der direkten Demokratie unter Rot-Rot maßgeblich beteiligt war. Wir fordern ihn auf, die direkte Demokratie nicht weiter herabzuwürdigen. Volksbegehren und Volksentscheide sind immer dann erfolgreich, wenn die Menschen in der Stadt bewegt, was der Senat nicht richtig oder überhaupt nicht anpackt. Sie sind ein notwendiges Korrektiv von Regierungshandeln. Das sollte der Senat als Chance, nicht als Bedrohung empfinden und endlich seine Hausaufgaben erledigen.

Für das Tempelhofer Feld heißt das: Das Partizipationsverfahren muss vorangebracht werden. Es darf nicht am langen Arm verhungern, weil Michael Müller schon wieder über ein bebautes Feld sinniert. Für das erfolgreiche Mietenvolksbegehren bedeutet das: Den Initiatoren müssen ernsthafte Gespräche angeboten werden und nicht ein substanzloses 10-Punkte-Programm, das vorgibt, ihre Forderungen aufzugreifen und umzusetzen. Nicht zuletzt erwarten wir, dass die geplante Änderung im Baurecht rückgängig gemacht wird. Sie ermöglicht, dass der Senat die Zuständigkeit für eine Bebauung an sich zieht und lässt Bürgerbegehren ins Leere laufen.

Anstatt eine konfrontative Atmosphäre zu erzeugen, sollte Michael Müller an mehr Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger bei der notwendigen Entwicklung ihrer Stadt gelegen sein; es lohnt, den unter Rot-Rot eingeschlagenen Weg für mehr direkte Demokratie fortzusetzen.