Ein Rettungsschirm für die Basiskultur

Beginn der Haushaltsdebatten zum Berliner Kulturetat

Anlässlich des Beginns der Haushaltsdebatten zum Berliner Kulturetat erklärt der kulturpolitische Sprecher Wolfgang Brauer:

In den letzten zehn Jahren gelang es der seinerzeitigen rot-roten Koalition den Kulturhaushalt Berlins dahingehend zu stabilisieren, dass die jahrelang übliche Schließungspraxis von landeseigenen Kultureinrichtungen gestoppt wurde. Auch wenn von einer auskömmlichen Finanzierung noch lange nicht die Rede sein kann: Wir begrüßen es, dass die neue Regierungskoalition diesen Kurs scheinbar beizubehalten gewillt ist.

Nicht ausreichend erscheint uns jedoch die Ausstattung der Haushaltstitel im freien Bereich in allen Kunstgattungen. Die Linksfraktion vertritt die Auffassung, dass auch die Künstlerinnen und Künstler im freien Bereich in der Lage sein müssen, von ihrer Arbeit leben zu können. Daher sollten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass zumindest auf dem jetzigen quantitativen Stand der Zuwendungsempfänger existenzsichernde Mindesthonorare gezahlt werden können.

Mit zunehmender Besorgnis registrieren wir einen zunehmenden Abbau des kulturellen Engagements der Berliner Bezirke. Das betrifft nicht nur die augenblicklich besonders dramatische Situation in Pankow. Auch in den anderen Bezirken kam und kommt es zu Schließungen bzw. Reduzierungen z.B. des Bibliotheksangebotes und der kommunalen Galerien. Hier ist dringend Einhalt zu gebieten. Eine Senatsposition, die analog der Haltung des Pontius Pilatus meint, ihre Hände angesichts des Globalsummenprinzips der Bezirksfinanzierung in Unschuld waschen zu können, ist nicht länger hinnehmbar. Zumindest für die Kulturfinanzierung erweisen sich die bisherige Praxis der Produktsummenbudgetierung und die zunehmende Praxis, zulasten der Kulturausgaben andere bezirkliche Aufgaben zu finanzieren als problematisch. Glanz und Glamour im City-Bereich dürfen nicht einhergehen mit einer zunehmenden kulturellen Verödung der Stadtquartiere außerhalb des S-Bahn-Ringes.

Wir schlagen daher vor, perspektivisch in Kooperation mit den Bezirken verbindliche Ausstattungsstandards für die bezirkliche Kultur zu vereinbaren, für deren Grundfinanzierung das Land einzustehen hat. Die für die freie Szene der Stadt überlebensnotwendigen und für die kulturelle Bildung im weitesten Sinne unverzichtbaren Infrastrukturangebote dürfen im Sinne einer nachhaltigen Kulturpolitik des Landes Berlin keinen weiteren Gefährdungen ausgesetzt werden. Im Sinne einer Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik sind hier im Gegenteil weitere Ressourcen für eine nachhaltige, gerade auch den Ansprüchen einer den kulturellen Bedürfnissen der modernen Stadtgesellschaft genügenden Stadtentwicklungspolitik zu erschließen.