Einkommensverlust muss korrigiert werden

Das Besoldungs- und Verordnungsänderungsgesetz ist ein Signal

Zur heutigen Einbringung des Besoldungsgesetzes in das Abgeordnetenhaus erklärt die innenpolitische Sprecherin Marion Seelig:

Unbestreitbar haben die Angestellten und Beamten des Öffentlichen Dienstes in Berlin mit Einkommensverzicht und der Kürzung von Urlaub- und Weihnachtsgeld in den letzten Jahren einen großen Anteil an der Haushaltskonsolidierung in einer Notlage geleistet. Dafür gilt weiterhin der große Dank meiner Fraktion. Denn angesichts der weltweiten Finanzkrise und des momentanen Euro-Desasters gerät dieser Erfolg leicht in Vergessenheit. Deshalb ist es begrüßenswert, dass mit den Verhandlungen zum Tarifvertrag der Länder für die Angestellten im Berliner Öffentlichen Dienst eine deutliche Perspektive für die Angleichung an die bundesweite Entwicklung und den Wiedereintritt des Landes in die Tarifgemeinschaft erreicht wurde.

Das Besoldungs- und Verordnungsänderungsgesetz ist ein Signal, dass auch die rund 70.000 Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin mit einer linearen Anhebung ihrer Bezüge und für die Zukunft mit Steigerungen bei ihrem Einkommen nicht von der tariflichen Entwicklung abgekoppelt werden.

Dabei wären mehr als die 3,5 Prozent für die Jahre 2010/2011 wünschenswert, aber angesichts der immensen Verschuldung von Bund und Ländern in diesen Krisenzeiten schwer zu leisten. Jedoch erwartet die Linksfraktion, dass es in den anstehenden Verhandlungen im Parlament zur Korrektur des realen Einkommensverlustes bei den unteren Besoldungsgruppen kommt, die trotz 1,5 Prozent Anhebung in diesem Jahr eintreten werden, weil durch das Auslaufen der Einmalzahlungen von jeweils 300 Euro für die letzten beiden Jahre diese Negativbilanz entsteht. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Besoldungsanhebung zu einer solchen Gerechtigkeitslücke führt. Auch 2010 dürfen die Beamtinnen und Beamten der unteren Besoldungsgruppen nicht weniger im Geldbeutel haben als in den Jahren zuvor. Dafür wird sich die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus einsetzen.