Endlich den Innensenator stärker in die Pflicht nehmen

Absurder SPD-Vorschlag für eine Kommission zur NSU-Aufarbeitung

Zum Vorschlag eines Berliner SPD-Abgeordneten, eine Kommission zur NSU-Aufarbeitung unter dem Vorsitz von Christian Wulff einzurichten, erklärt das Mitglied im Verfassungsschutzausschuss Hakan Taş:

Der SPD-Vorschlag, eine Kommission zur NSU-Aufarbeitung unter dem Vorsitz von Christian Wulff einzurichten, ist komplett absurd. Wir brauchen keine neuen Kommissionen, sondern endlich die Bereitschaft, in allen staatlichen Institutionen die Missstände aufzuklären.

Die Arbeit der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse wird bislang immer wieder durch Auskunftsverweigerung, Geheimschutz und Aktenvernichtung behindert. Die in die Mordserie verstrickten Verfassungsschutzämter werden mit neuen Kompetenzen belohnt. Was daran eine Kommission oder Christian Wulff ändern sollen, ist schleierhaft.

Der SPD in Berlin stände besser zu Gesicht, wenn sie bei der NSU-Aufklärung CDU-Innensenator Henkel stärker in die Pflicht nähme. Denn notwendig bleibt, den täglichen Rassismus immer wieder zu thematisieren. Dazu brauchen wir aber eine breite gesellschaftliche Debatte auf Grundlage einer umfassenden und selbstkritischen Aufklärung der NSU-Mordserie.