Endlich konsequent für Umzug streiten
Ablehnung im Bundestag zum Komplettumzug der Regierung nach Berlin
Zur Ablehnung einer Initiative der Linken im Bundestag zum Komplettumzug der Regierung von Bonn nach Berlin erklärt die Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm:
Mit der Mehrheit aller anderen Fraktionen hat der Bundestag am Donnerstag einen Antrag der Linksfraktion abgelehnt, der eine vollständige Verlagerung der Ministerien von Bonn nach Berlin forderte.
Das zeigt erneut, dass die alte Bonner Mentalität die Parteien jenseits der Linken noch fest im Griff hat und zukunftsweisende Entscheidungen und effiziente Regelungen verhindert.
Wenn sich vor diesem Hintergrund Herr Pflüger mit seiner Berliner CDU-Fraktion jetzt zum Vorreiter eines Komplettumzugs der in Bonn verbliebenen Ministerien und Verfassungsorgane nach Berlin machen will, stellt sich die Frage, wie viel sein Wort dort, wo die notwendigen Entscheidungen getroffen werden können, tatsächlich zählt.
Die Linke im Abgeordnetenhaus und im Bundestag fordert seit langem den Komplettumzug der Ministerien an die Spree sowie die Neuregelung des Bonn-Berlin-Gesetzes.
Wir appellieren an die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen im Abgeordnetenhaus, endlich konsequent für den Umzug zu streiten und sich in diesem Sinne bei ihren Parteifreunden auf Bundesebene ein- und durchzusetzen.