Endlich TVöD bei der CFM - Senat muss Charité absichern

Zum Tarifeinigung zwischen ver.di und der CFM-Geschäftsführung erklärt der Vorsitzende und Sprecher für Wissenschaft der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Tobias Schulze:

"Ich begrüße außerordentlich, dass mit dem hart errungenen Verhandlungsergebnis nun ein Weg zum TVöD bei der CFM aufgezeigt wird. Das ist das Ergebnis eines langen Kampfes der Beschäftigten, die viel Unterstützung aus der Stadtgesellschaft bekommen haben. Die Entscheidung haben nun die Beschäftigten.

Die CDU-SPD-Koalition steht in der Pflicht, die Charité bei der Umsetzung der Überführung der CFM in den TVöD finanziell und organisatorisch zu unterstützen. Die Charité darf damit von der Politik nicht alleine gelassen werden! Schließlich war diese Überführung ein Versprechen des Regierenden Bürgermeisters und der Koalition.

Gemeinsam mit den Beschäftigten werden wir darauf achten, dass keine Leistungen aus dem CFM-Portfolio billiger nach außen vergeben werden. Sollte der Senat Outsourcing in Folge des Tarifabschlusses zulassen, wäre das ein weiterer Bruch des Koalitionsvertrags.

Wir fordern von der Bundesregierung eine Krankenhausreform, die Lohndumping nicht mehr belohnt und die DRGs abschafft. Dazu gehören klare Personal- und Lohnstandards, die die wirtschaftliche Situation kommunaler Häuser deutlich verbessern.“