Erhalt der Wilhelmstraße 56-59

Jetzt müssen den Worten Taten folgen

Jetzt müssen den Worten Taten folgen

Der Bauausschuss hat gestern den Antrag gegen das Abrissbegehren des Wohngebäudes Wilhelmstraße 56 bis 59 behandelt. Hierzu erklärt die Sprecherin für Bauen, wohnen und Stadtentwicklung Katrin Lompscher:

Unser Antrag zeigt Wirkung: Alle Fraktionen und auch der Senat haben sich gestern für den Erhalt des Wohngebäudes Wilhelmstraße 56 bis 59 und des gesamten Wohngebietes ausgesprochen. Dabei hat der Senat bestätigt, dass die Zusatzvereinbarungen zum Mietvertrag, nach denen Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen ausgeschlossen sind, den Mieterinnen und Mietern eine starke Rechtsposition verschaffen. Zugleich räumte er ein, dass die Ankündigung eines »Sozialplanverfahrens« unglücklich formuliert und für Mieter mit der oben genannten Zusatzvereinbarung gegenstandslos sei.

Jetzt müssen Senat und Koalition Taten folgen lassen. Der Senat kann die Mieterinnen und Mieter aktiv unterstützen, indem er endlich die lange überfällige Rechtsgrundlage zum Zweckentfremdungsverbot vorlegt, indem er die Durchsetzung der BetriebsVO gewährleistet und den Bezirk Mitte beim Vorgehen gegen illegalen Hotelbetrieb unterstützt. Und indem er die städtebauliche Begründung für den Erhalt der Bestandgebäude im B-Plan I-202c nachbessert.

Im Wohngebiet Wilhelmstraße befinden sich 960 Wohnungen. Diese bezahlbaren Wohnungen in der Innenstadt zu erhalten, muss ein gemeinsames Anliegen sein.