Es geht um Ihre Verantwortung, Herr Henkel!

Reaktion auf die Darstellung der Bundesanwaltschaft ist nur noch peinlich

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Innensenator Henkels Reaktion auf die Darstellung der Bundesanwaltschaft ist nur noch peinlich.

Bereits seit März 2012 hatte Herr Henkel Kenntnis von dem Spitzel-Vorgang. Spätestens ab diesem Zeitpunkt trägt er – und niemand anders – die politische Verantwortung. Er ist der Chef. Persönlich hätte er sich um den Vorgang kümmern und dafür sorgen müssen, dass die Innenbehörde die Akten an den NSU-Untersuchungsausschuss weitergibt. Stattdessen hat er das Berliner Parlament und den Untersuchungsausschuss des Bundestags im Unklaren gelassen und belogen. Aus freien Stücken und höchstpersönlich.

Sein neu entdeckter Aufklärungswille wird von Erklärung zu Erklärung unglaubwürdiger.

Es gebietet schon der Respekt vor den Opfern des rechtsextremen Terrors, dass wir Berlins Innensenator dieses Wegducken vor der Verantwortung nicht durchgehen lassen. Insofern irrt Herr Henkel: Bei der Aufklärung der NSU-Vorgänge geht es durchaus auch um sein Verhalten.