Ex-Rotaprint-Grundstücke gehen zurück an den Bezirk Mitte

Atelierhäuser und Standorte für soziale und kulturelle Initiativen

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher Dr. Thomas Flierl erklärt:

Mit der heutigen Festlegung, die Ex-Rotaprint-Grundstücke Gottschedstraße 4 und Wiesenstraße 29 aus dem Paketverkauf des Liegenschaftsfonds herauszunehmen und in das Finanzvermögen des Bezirkes Mitte zurück zu übertragen, hat der Senat den gordischen Knoten zerschlagen, der durch die unbedachte Abgabe der ehemals bezirkseigenen Grundstücke an den Liegenschaftsfonds und die umstrittene Wertermittlung im Rahmen des geplanten Paketverkaufs entstanden war. Unser gemeinsames Engagement mit Nutzerinitiativen, Atelierbeauftragtem, der BVV Mitte, dem Kulturstaatssekretär und dem Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung zur Herauslösung der Grundstücke aus dem Paketverkauf hat sich gelohnt.

Beide Grundstücke können als Atelierhäuser sowie als Standorte für soziale und kulturelle Initiativen sowie für kleine Gewerbebetriebe erhalten werden.

Jetzt müssen die berechtigten Vorschläge des Bezirkes zur Grundlage der Rückübertragung der Grundstücke gemacht werden: sofortige Übertragung der Grundstücke an die Gesellschaft für Stadtentwicklung (Treuhänder des Landes Berlin) zur Bewirtschaftung und späteren Eigentumsübergang an die Nutzerinitiativen, Anrufung des Gutachterausschusses durch den Bezirk bei strittiger Wertermittlung, Recht des Bezirkes, zu dem vom Gutachterausschuss bestimmten Wert die Grundstücke an die Nutzerinitiativen veräußern zu dürfen.

Der Vorgang ruft auch die Frage auf, wie es zukünftig besser gelingt, die, bezogen auf einzelne Grundstücke oft mehrdimensionalen stadtentwicklungspolitischen Ziele vor Übertragung der Grundstücke an den Liegenschaftsfonds zu bestimmen und gegebenenfalls der Ausschreibung zugrunde zu legen.