Extremismusklausel? SPD ist sich wieder mal nicht einig.

Antrag zur Abschaffung der Extremismusklausel soll nicht beschlossen werden

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Berlins SPD-Senatorin Kolat hat sich heute deutlich gegen die von der Bundesregierung geforderte Extremismusklausel ausgesprochen. Die Linksfraktion begrüßt, dass damit die bereits vom rot-roten Senat vertretene Kritik auch von einem Mitglied des neuen Senats übernommen wird.

Leider ist nicht zu erwarten, dass die SPD-Fraktion nun der eigenen Senatorin folgt und unserem Antrag zur Abschaffung der Extremismusklausel (DS 17/0353) heute zustimmt. Vielmehr haben SPD und CDU bereits angekündigt, dass sie den Antrag in die Ausschüsse überweisen werden.

Bei dem Antrag handelt es sich um eine Bundesratsinitiative, die schon bald im Bundesrat beraten wird. Eile wäre geboten. Die Überweisung in die Ausschüsse kommt dagegen einer Beerdigung des Antrags gleich.

SPD in Senat und Fraktion demonstrieren zum wiederholten Mal, dass sie in wichtigen Fragen nicht einig sind. Heute die Gelegenheit zur Abschaffung der Extremismusklausel verstreichen zu lassen, ist erneut ein Armutszeugnis für die SPD.