Finanzierung der A 100 ist keinesweges sicher

Stadtunverträgliches Projekt zurückstellen

Die verkehrspolitische Sprecherin Jutta Matuschek erklärt:

Der Bund hat genügend nicht finanzierte Verkehrsprojekte. Ein weiteres Projekt, noch dazu ein stadtunverträgliches wie die Verlängerung der A 100, sollte deshalb nicht noch voran getrieben werden. Für die Jahre 2010 und 2011 weist das Bundesministerium für Verkehr rechtsgültig planfestgestellte Projekte in einem Gesamtvolumen von 3 Mrd. Euro auf, die alle wegen der fehlenden Finanzierung nicht begonnen werden und für die zum Teil schon lange Baurecht besteht. Nur zwei Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan werden im nächsten Jahr begonnen werden.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unter der Senatorin Junge-Reyer sollte den Berg nicht finanzierbarer Verkehrsprojekte nicht noch höher werden lassen, sondern sich ausschließlich auf die Verminderung der Verkehrsbelastungen in Berlin konzentrieren.