Fiskalpakt: Senat stimmt Kuhhandel zu

Kuhhandel der SPD im Bund geht erkennbar zu Lasten der Länder und Kommunen

Der Berliner Senat will im Gegensatz zur rot-roten Brandenburger Landesregierung im Bundesrat dem Fiskalpakt zustimmen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf:

Der Kuhhandel zwischen der Bundesregierung und der SPD auf Bundesebene geht erkennbar zu Lasten der Länder und Kommunen. Es ist unverständlich, warum sich Berlins Regierender Bürgermeister an die vagen Zusagen für die Länder klammert.

Denn der Fiskalpakt ist nicht nur Disziplinierungsinstrument für südeuropäische Staaten, sondern eine um mindestens sechs Jahre vorgezogene verschärfte Schuldenbremse, die Länder und Kommunen durch Einsparungen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge werden finanzieren müssen. Ob die notwendige Finanztransaktionssteuer kommt, ist immer noch offen; das sogenannte Wachstumsprogramm wird mit dem Fiskalpakt auf mittlere Sicht doppelt und dreifach zu Lasten der Berlinerinnen und Berliner wieder eingespart.

Wenn der Senat tatsächlich im Interesse des Landes Berlin im Bundesrat abstimmen wollte, müsste er sich so verhalten wie die rot-rote Landesregierung in Brandenburg und dem Fiskalpakt nicht zustimmen.

Als Linksfraktion unterstützen wir die Verfassungsklage unserer Partei auch deshalb, weil der Fiskalpakt massiv in das Budgetrecht der Parlamente in Bund und Ländern eingreift und obendrein mit einer absurden »Ewigklausel« versehen ist.