Flüchtlinge brauchen Schutz

Innensenator Henkel muss endlich dazu beitragen

Innensenator Henkel muss endlich dazu beitragen

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Frank Henkel muss seinen Spielraum als Innensenator ausnutzen und Gespräche mit den Flüchtlingen über ein mögliches Bleiberecht nach Paragraf 23 Aufenthaltsgesetz führen. Außerdem müssen die völlig überzogenen Polizeimaßnahmen rund um die Ohlauer Straße sofort beendet werden. Sie sind absurd und durch nichts zu rechtfertigen.

Der Innensenator hat mit der fehlenden Umsetzung der Oranienplatz-Vereinbarung selbst zur Eskalation der Situation in der Gerhart-Hauptmann-Schule beigetragen. Umso mehr ist er jetzt aufgefordert, gemeinsam mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eine Lösung des Konflikts herbeizuführen.

Es ist kontraproduktiv, verzweifelten und teilweise traumatisierten Geflüchteten mit Repression zu drohen. Diese Menschen brauchen Schutz und Unterstützung, so wie es der Regierende Bürgermeister in seiner Regierungserklärung gefordert hat.