Flüchtlinge gegen pauschale Vorverurteilung

Hakan TaşDIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Die in Berlin protestierenden Flüchtlinge wehren sich zu Recht gegen Stimmungsmache

Der flüchtlingspolitische Sprecher Hakan Taş erklärt:

Die in Berlin protestierenden Flüchtlinge wehren sich zu Recht gegen Stimmungsmache und pauschale Vorverurteilungen in der medialen Debatte.

Es ist ein Gebot politischer und journalistischer Ethik, nicht das Flüchtlingscamp als Ganzes bzw. alle Besetzer der Gerhart-Hauptmann-Schule für eine noch nicht bestätigte Tat in Sippenhaft zu nehmen oder sie in die Nähe zu Ratten und Seuchen zu setzen. Nach dem Verdacht auf eine Vergewaltigung im Umfeld muss selbstverständlich ermittelt werden. Vieles ist bei diesem Fall noch völlig unklar. Auch muss mehr für menschenwürdige Bedingungen im Protestcamp getan werden.

Nicht nachvollziehbar ist deshalb, dass der Senat – und allen voran Innensenator Henkels Staatssekretär Krömer – in der Debatte zuallererst über die Räumung des Camps am Oranienplatz nachdenkt.

Für ihre Forderungen nach einem humanen Asylrecht haben die Flüchtlinge weiterhin unsere volle Unterstützung. Und nicht nur das: Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa belegt, dass eine große Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner (76 Prozent) Flüchtlingsunterkünfte in ihrer Nachbarschaft als »nicht störend« (41 Prozent) und »weniger störend« (35 Prozent) betrachtet. Dies sollte für Senat und Bezirk Grundlage weiterer Entscheidungen sein.

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