Flüchtlinge in der Cité Foch – Senat muss handeln

Hakan TaşDIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Erschreckende Zustände in der Notunterkunft im Reinickendorfer Stadtteil Wittenau

Der flüchtlingspolitische Sprecher Hakan Taş erklärt:

Gestern, am 17. März 2015, habe ich die Notunterkunft in der Cité Foch, im Reinickendorfer Stadtteil Wittenau besucht und dort erschreckende Zustände vorgefunden.

Die Cité Foch wurde vor etwa einem Monat auf Anweisung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales in Betrieb genommen. Inzwischen sind hier 120 Flüchtlinge untergebracht. Der bauliche Zustand der ehemaligen Schule ist desolat. Die meisten Räume der Unterkunft haben keinen Zugang zu frischem Wasser, weil die Wasseranschlüsse nicht funktionsfähig sind. Waschmaschinen sind nicht vorhanden. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtung sind deshalb angehalten, ihre Wäsche per Hand zu waschen und sie auf den Heizanlagen zu trocknen. 120 Flüchtlinge teilen sich jeweils eine Frauen- und eine Männertoilette. Zwei weitere Toiletten sind vorhanden, aber nicht funktionsfähig. Die Flüchtlinge sind in insgesamt sechs Räumen untergebracht. Bis zu 25 Personen teilen sich somit ein Zimmer. Privatsphäre und besondere Schutzbedürfnisse von Frauen und Familien werden nicht gewährleistet. Zudem ist insbesondere für die Kinder die Sicherheit nicht gegeben. Sie spielen in der Nähe gebrochener Scheiben. Areale, die nicht betreten werden dürfen, können aufgrund von Personalknappheit nicht gesichert werden.

Ich bin entsetzt, dass die Unterkunft überhaupt eine Betriebserlaubnis bekommen hat. Keine angebliche Notlage kann das rechtfertigen. Ich fordere Senator Czaja auf, die Unterbringung von Flüchtlingen unter diesen menschenunwürdigen Bedingungen sofort zu beenden.

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