Flüchtlinge nicht im Stich lassen

Hakan TaşDIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Beendigung des Hungerstreiks entlässt politisch Verantwortliche nicht aus der Pflicht

Der innen- und flüchtlingspolitische Sprecher Hakan Taş erklärt:

Wir freuen uns über die Entscheidung der Flüchtlinge vom Alexanderplatz, ihren Hunger- und Durststreik um ihrer Gesundheit Willen mit sofortiger Wirkung zu beenden. Die Beendigung des Hungerstreiks entlässt jedoch die politisch Verantwortlichen nicht aus der Pflicht, endlich die Forderungen der Flüchtlinge ernst zu nehmen und die inhumanen Regelungen der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik auf den Prüfstand zu stellen, anstatt diese, wie vom Bundesinnenminister geplant, weiter zu verschärfen.

In den durch die Berliner Flüchtlingsproteste ausgelösten Debatten der letzten Wochen und Monate ist vom Berliner SPD-CDU-Senat viel versprochen worden. Wir erwarten, dass er sich gegenüber dem Bund endlich ernsthaft für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik einsetzt.

Wir unterstützen die Forderungen der Flüchtlinge und möchten die Kirchen ermuntern, sie in dieser schwierigen Situation weiterhin nicht alleine zu lassen.

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