Flüchtlinge schützen – Rückkehr zu einer humanen Asylpolitik!

Schluss mit der Abschreckungspolitik und der Diffamierung von Flüchtlingen

Anlässlich des bundesweiten Flüchtlingstages am 27. September erklärt der flüchtlingspolitische Sprecher Hakan Taş:

Es muss Schluss sein mit der Abschreckungspolitik und der Diffamierung von Flüchtlingen. Auch der Berliner Senat kann jetzt dazu beitragen, zu einer humanen Asylpolitik zurückzukehren, bei der die Hilfe für schutzsuchende Menschen im Mittelpunkt steht.

Innensenator Henkel muss schnell und unbürokratisch den Zuzug von syrischen Flüchtlingen zu Verwandten in Berlin ermöglichen. Hierzu gehört insbesondere, dass keine unerfüllbaren Anforderungen an das Einkommen der hier ansässigen Verwandten gestellt werden und der Beitrag zur Krankenversicherung vom Staat übernommen wird.

Auch die neu zu bildende Bundesregierung ist zu einer Kehrtwende in der Flüchtlings- und Asylpolitik aufgefordert. Der Bürgerkrieg in Syrien hat eine große Flüchtlingsbewegung ausgelöst. Über zwei Millionen Menschen sind in die Nachbarstaaten geflohen. Dagegen ist die von der Bundesregierung beschlossene Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen aus Syrien absolut unzureichend.

Eine Neuorientierung der Flüchtlings- und Asylpolitik muss zudem mit einer Abschaffung der diskriminierenden Sondergesetze für Flüchtlinge einhergehen. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss weg, ebenso die Unterbringung in Massenunterkünften, das Arbeitsverbot und die Residenzpflicht.