Flüchtlinge: Senatskonzept weit unterhalb dessen, was gebraucht wird

Von den aktuellen Entwicklungen in der Stadt längst überrollt

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Der Senat hat es versäumt, heute eine nachhaltige Strategie zum humanitären Umgang mit Flüchtlingen in Berlin vorzulegen. Sein flüchtlingspolitisches Konzept ist ein Papiertiger, von den aktuellen Entwicklungen in der Stadt längst überrollt.

Ausgerechnet Senator Czaja soll jetzt dem Krisenstab vorstehen. Er hat in den vergangenen Jahren nicht nur versäumt, kontinuierlich ausreichend Wohnraum und Unterbringungsplätze für Flüchtlinge zu schaffen. Es ist ihm auch nicht gelungen, seine Kolleginnen und Kollegen im Senat dafür zu sensibilisieren, dass besondere Anstrengungen notwendig sind, um die selbstverschuldete humanitäre Notsituation in der Stadt in den Griff zu bekommen.

Die jetzt formulierten guten Vorsätze kommen nicht nur spät, sie kranken vor allem an ihrer Machbarkeit. Ohne qualifiziertes Personal im und zur Unterstützung des LAGeSo läuft das Krisenmanagement weiter wie gehabt. Es wird nur auf mehrere Orte in der Stadt verteilt. Mit seinem flüchtlingspolitischen Konzept agiert der Senat nicht nur weit unterhalb dessen, was gebraucht wird. Es besteht die Gefahr, dass es durch die im Krisenpapier angekündigten Maßnahmen eher noch weiter ausgehöhlt wird.