Flüchtlings- und Asylpolitik neu gestalten

Vor Winterbeginn eine Lösung für die Flüchtlinge am Oranienplatz finden

Nach dem Tod hunderter Flüchtlinge vor der italienischen Küste erklärt der Sprecher für Inneres, Partizipation und Flüchtlinge Hakan Taş:

Diese Tragödie hat nicht zum ersten Mal drastisch vor Augen geführt, dass die europäische Abschottungspolitik gegenüber Asylsuchenden und Flüchtlingen gescheitert ist.

Es ist längst überfällig, bessere Zugangsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylsuchende in die Europäische Union zu gewährleisten.

Obwohl sogar führende Politiker/-innen aus der CDU das Scheitern der Abschottungspolitik konstatieren und eine neue Politik verlangen, fallen Bundesinnenminister Friedrich nur statistische Tricks ein. Seine Behauptung, die Bundesrepublik würde an vorderster Stelle Flüchtlinge und Asylsuchende aufnehmen, trifft nicht zu. Laut Eurostat wurden 2012 in der Bundesrepublik 0,95 Asylanträge pro 1000 Einwohner gestellt, während in der Schweiz 3,58, in Schweden sogar 4,63 Asylanträge pro 1000 Einwohner gestellt wurden.

In Berlin muss der Senat eine Lösung für die Flüchtlinge am Oranienplatz finden. Die Forderung von Sozialsenator Czaja, dass zuerst die Flüchtlinge das Camp am Oranienplatz räumen müssten, verdreht die Problemlage. Erst wenn der Senat den Flüchtlingen eine Unterkunft anbietet, kann das Camp geräumt werden.

Der Senat sollte endlich die sinnlose Diskussion um die Rechtmäßigkeit des Camps, das vom Bezirksamt Friedrichhain-Kreuzberg geduldet wird, beenden und den Flüchtlingen vor Winterbeginn eine menschenwürdige Bleibe zur Verfügung stellen.