Flüchtlingspolitik: Blockade im Senat

Jede Senatsverwaltung wird auch weiterhin ihr eigenes Süppchen kochen

Zu den Presseberichten über ein flüchtlingspolitisches Konzept des Senats erklärt der flüchtlingspolitische Sprecher Hakan Taş:

Der SPD-CDU Senat zieht bei der Flüchtlingspolitik nicht an einem Strang. Vielmehr blockieren die von SPD und CDU geführten Ressorts sich gegenseitig. Das zeigt sich auch daran, dass Themen, die von der SPD geführte Senatsverwaltungen betreffen, am Runden Tisch von Gesundheitssenator Czaja (CDU) gar nicht besprochen werden.

Der Senat hat die Verabschiedung eines flüchtlingspolitischen Konzepts noch einmal verschoben. Obwohl er sich schon vier Jahre Zeit gelassen hat, um auf die drängenden Fragen der Flüchtlingspolitik Antworten zu finden. Czaja hat sich zudem geweigert, den Teilnehmern des Runden Tisches das Konzept zugänglich zu machen oder überhaupt einen inhaltlichen Überblick zu geben.

Angesichts des Verhaltens der Koalitionspartner darf bezweifelt werden, dass mit diesem Konzept der notwendige ganzheitliche Ansatz in der Flüchtlingspolitik etabliert werden kann. Ich befürchte, dass jede Senatsverwaltung auch weiterhin ihr eigenes Süppchen kochen wird. Ein von Czaja so oft beschworener Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik müsste anders aussehen.